Es kommt nicht oft vor, dass Kameras auf Tischen postiert werden müssen, weil der Ansturm der Medienvertreter auf die FPÖ-Pressekonferenz mit dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl derart für Interesse sorgte. Hofer, der für seine sachliche und unaufgeregte Politik bekannt ist, kündigte an, diese Art der Politik fortsetzen zu wollen.

Keine illegalen Spenden an FPÖ

Die im unentschuldbaren Video angeführten Verdachtsmomente, dass die FPÖ illegale Spenden erhalten hätte, ließ Hofer überprüfen und konnte festhalten, dass es keine solchen Großspenden gibt. Die Finanzen würden jedenfalls streng geprüft und offengelegt. Auch den Vorwurf, die FPÖ hätte in der Regierung bewusst der Strabag keine Aufträge erteilt, wies Hofer zurück. Wenngleich Haselsteiner im Bundespräsidentschaftswahlkampf aktiv gegen Hofer geworben habe, „so wäre mir niemals eingefallen, dass ich gesagt hätte, sein Unternehmen würde keinen Auftrag mehr bekommen. Ich habe mich in Auftragsvergaben nie eingemischt“, versicherte Hofer.

FPÖ steht geschlossen zusammen

Was die Neuwahl betrifft, betonte Hofer, dass ein gutes Ergebnis möglich werde: „Die FPÖ steht geschlossen zusammen!“ Falls Bundeskanzler Sebastian Kurz Innenminister Kickl entlassen wolle, werde die FPÖ ihre restlichen Ministerämter ebenfalls zur Verfügung stellen. „Kickl hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Wir hätten wirklich gerne weitergemacht, jetzt werden wir einen respektvollen Wahlkampf führen“, so Hofer.

Nüchterne Machtbesoffenheit: ÖVP wollte FPÖ knebeln

Deutliche Worte gegen Kurz kamen erwartungsgemäß vom freiheitlichen Innenminister selbst. Der Kanzler habe keinen staatstragenden Schritt gesetzt. Dank Kurz gäbe es nun einen unnötigen und teuren Wahlkampf. „Es ist der Versuch, die Macht in der Regierung auszubauen, einen Regierungspartner zu knebeln und einen Keil hineinzutreiben. Das ist ein Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik. Dazu leisten wir keinen Beitrag. War es auf Ibiza eine besoffene G‘schicht, ist das jetzige Vorgehen eine klare und nüchterne Machtbesoffenheit. Die ÖVP wird sich fragen müssen, warum ein erfolgreiches Projekt mutwillig zerstört wird!“

FPÖ als DER Reformmotor in der Regierung

Kickl erinnerte daran, dass er als Innenminister zentrale Wahlversprechen umgesetzt habe. Die Sicherheit zu erhöhen, etwa durch mehr Polizei und bessere Ausrüstung, aber auch Ordnung im Asylbereich zu schaffen. ÖVP-intern habe man Kurz wohl nie verziehen, dass das Innenressort als schwarzer Dreh- und Angelpunkt einer knallharten Machtpolitik an die FPÖ gegangen sei. Es musste also zurück unter die Kontrolle der ÖVP – koste es, was es wolle.

Faktum sei jedenfalls, dass die Regierungslinie klar von freiheitlichen Themen bestimmt wurde. Etwa durch das Kopftuchverbot, die Erhöhung der Mindestpension, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger oder die härtere Asylpolitik. „Überall waren es freiheitliche Minister, die den Takt und den Kurs vorgegeben haben!“ Die ÖVP, vor allem jener Teil, der mit Linken koaliert, habe etwa gegenüber der Ablehnung des UN-Migrationspaktes, dem Nein zur Lehre für Asylwerber oder auch dem Anerkennungshonorar von 1,50 Euro für gemeinnützige Asylwerber-Tätigkeiten Widerstand geleistet.

ÖVP hat Vereinbarung nicht eingehalten

Die FPÖ habe angesichts des Ibiza-Videos sofort Konsequenzen gezogen und ihren Teil der Vereinbarung mit der ÖVP eingehalten „Die ÖVP hat eine völlig neue Forderung gestellt: Ich müsste das Innenressort verlassen, und mir darf kein andere Freiheitlicher nachfolgen. Ich frage Kurz, wenn der Grund dafür meine frühere Tätigkeit als Generalsekretär gewesen sein soll, warum kein anderer von uns nachfolgen und die FPÖ-Politik fortsetzen kann? Bei Ernst Strasser etwa waren Justiz und Innenministerium in schwarzen Händen, und ich wundere mich, warum ein tadelloser Beamtenapparat in Amtsmissbrauch gebracht wird?“, hinterfragte Kickl.

Er erwarte sich eine solide Abwicklung der Übergabe, wenngleich es keine Staatskrise gebe. Und Kickl stellte klar: „Es gibt eine taktische Krise bei der ÖVP. Ich werde Kanzler Kurz bei meinem heutigen Gespräch erklären, dass es mir um das Wohl Österreichs geht, nicht um meine eigene Position!“

Bei der heutigen Sitzung des Bundesparteipräsidiums der FPÖ wurde der freiheitliche Verkehrsminister und ehemalige Dritte Präsident des Nationalrates sowie Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer einstimmig als neuer Parteiobmann der FPÖ designiert. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, soll diese Entscheidung formal bestätigt werden. In dieser Sitzung werden auch alle anderen personellen Weichenstellungen für die Zukunft der FPÖ vorgenommen. Rechtzeitig vor der Nationalratswahl wird ein außerordentlicher Bundesparteitag der FPÖ einberufen.

Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen. Eine geordnete Amtsübergabe soll gewährleistet werden.

Danke HC Strache

Die Sitzung des Bundesparteipräsidiums war von großer Einigkeit und Geschlossenheit geprägt. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig getroffen. Dem zurückgetretenen Parteiobmann Heinz-Christian Strache sprach das Präsidium der FPÖ seinen Dank für seine langjährige Arbeit aus.

Norbert Hofer dazu: „Die FPÖ geht geschlossen und geeint in die kommende Nationalratswahl. Ich werde im Rahmen meiner neuen Verantwortung alles tun, um mit einem guten Wahlergebnis die konsequente Arbeit der FPÖ im Interesse unserer Heimat fortzuführen.“

Das Gerücht lag schon länger in der Luft, dass über das Ausland wahlbeeinflussendes Dirty Campaigning oder geheimdienstlich gesteuerte Aktionen zu befürchten sind.

Man hat schon öfter versucht, mich zu Fall zu bringen, zum Beispiel durch bewusst gesteuerte falsche Drogengerüchte, durch Versuche, mich ins rechtsextreme Eck zu drängen.

Ich habe in den letzten 13 Jahren viel an Verleumdungen und Bösartigkeiten erlebt. Was aber hier vor zwei Jahren inszeniert wurde, hat eine völlig neue Dimension.

Hier wurde in Silberstein-Manier eine Schmutzkübel- und Desinformations-Kampagne gestartet, die an Perfidie und Niederträchtigkeit nicht zu übertreffen ist.

Besonders übel war der Vorwand, unter dem die beiden Lockvögel an Johann Gudenus herangetreten sind. Denn kurz nach dem Tod seines Vaters, wo er emotional angeschlagen war, gaben sie vor, sich für ein Jagdgebiet im Besitz der Familie zu interessieren.

Die angeblich lettische EU-Staatsbürgerin erzählte, mit ihrer Tochter nach Wien ziehen und in Österreich Fuß fassen und investieren zu wollen. Es war ihr ein Anliegen, auch mich kennenzulernen.

Ein diesbezügliches Gespräch fand dann in Ibiza statt im Beisein ihres deutschen Bekannten, der uns zu einem Abendessen in eine Finca eingeladen hatte.

Mit illegalen Mitteln und Methoden unter Missbrauch von Video- und Abhörgeräten wurde versucht, Gudenus und mich zu Straftaten zu bestimmen bzw. zu Statements zu verleiten, die strafrechtlich bedenklich sein könnten bzw. durch ausgewählte Ausschnitte, die aus dem Gesamtkontext gerissen sind, uns gezielt beschädigen sollten.

Ich weiß genau, dass ich im Rahmen dieses Gesprächs immer auf die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen unseres Rechtsstaats bestanden habe.

Und dies habe ich mehrmals deutlich und klar betont. Es gab und gibt bei mir keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge und Handlungen. So verlange ich auch die Herausgabe des gesamten Video-Mitschnitts, welcher das belegt, und nicht nur ausgewählte Ausschnitte.

In einem siebenstündigen privaten Gespräch in meinem Urlaub wurde ich unter Ausnutzung einer zunehmenden Alkoholisierung –ja, es wor a bsoffene Gschicht - und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, unreflektiert mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren.

Meine Äußerungen waren nüchtern besehen katastrophal und ausgesprochen peinlich.

Ich stehe nicht an, all jene um Entschuldigung zu bitten, die ich in Misskredit gebracht habe und mit meinen unbedachten Äußerungen gekränkt und beleidigt habe, auch den jetzigen Bundeskanzler, über den ich damals auch unüberprüfte Gerüchte gestreut habe.

Es war ein typisch alkoholbedingtes Macho-Gehabe, mit dem ich die attraktive Gastgeberin beeindrucken wollte. Ich habe mich prahlerisch wie ein Teenager verhalten und peinlich übersteigert agiert.

Damit habe ich den wichtigsten Menschen in meinem Leben zutiefst verletzt, nämlich meine Frau. Liebe Philippa, ich weiß, dass du jetzt zusiehst, und ich kann verstehen, dass du verletzt und enttäuschst bist. Ich hoffe, du kannst mir verzeihen. Es tut mir von ganzem Herzen leid.

Es erscheint mir aber auch wichtig zu betonen, dass mit diesen geheimen Bild- und Tonaufzeichnungen mehrfach gegen strafgesetzliche Vorschriften genauso verstoßen wurde wie gegen den Ehrenkodex der Presse, die journalistische Sorgfaltspflicht und die Berufsethik.

Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen, wo man zwei Jahre zugewartet hat, um diese zu zünden.

Dies war ein gezieltes politisches Attentat. Wer geglaubt hat, dass mit Silberstein schon das niederträchtigste Niveau erreicht war, wird eines schlechteren belehrt.

Ich frage mich ernsthaft, wozu diese Gruppierungen und Netzwerke mit ihrer kriminellen Energie noch zu allem fähig sind.

Ich weiß sehr genau, niemals etwas Gesetzwidriges angeboten oder gemacht zu haben.

Ich werde daher alle rechtlichen Schritte unternehmen, sowohl mit medienrechtlichen als auch strafrechtlichen Anzeigen, um die gegen mich erhobenen Vorwürfe mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu entkräften und gleichzeitig diejenigen, die mit wirklich kriminellen Machenschaften gegen mich vorgegangen sind, zu überführen.

Und ich frage mich, wer diese Netzwerke sind und welche Rolle der Herr Böhmermann in diesem Zusammenhang spielt.

Aber dessen ungeachtet sage ich heute zu mir: Es war dumm, es war unverantwortlich, es war ein Fehler.

Ich bin seit 14 Jahren Parteiobmann. Seitdem habe ich gemeinsam mit meinen Weggefährten und Mitstreitern in allen Landesgruppen die FPÖ durch konsequente und nachhaltige Arbeit zu einer Größe geführt, in der sie auf Augenhöhe mit dem Koalitionspartner unsere politischen Inhalte umsetzen kann.

Denjenigen, denen diese erfolgreiche Regierungsarbeit ein Dorn im Auge ist, möchte ich keinesfalls auch nur irgendeinen Vorwand liefern, mein Fehlverhalten als Begründung zu nehmen, diese Regierung zu Fall zu bringen.

Denn die freiheitliche Regierungsbeteiligung bedeutet: Mehr Sicherheit, mehr Geld für Pensionisten, weniger Schulden, ein strenges Asylsystem und eine Europa-Politik, die an Österreichs Interessen orientiert ist.

Und es gibt noch viel zu tun. Denn wir wollen das Regierungsprogramm weiterhin umsetzen in gelebter Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung.

Meine Person darf aber nicht der Grund dafür sein, das zu verunmöglichen und einen Vorwand zu liefern, diese Regierung zu sprengen.

Deshalb erkläre ich hiermit meinen Rücktritt von der Funktion des Vizekanzlers der Republik Österreich.

Darüber hinaus werde ich am Sonntag im Bundesparteipräsidium meine Übergabe als Bundesparteiobmann sicherstellen und meine Obmannfunktion zurücklegen.

Die Führung der Parteiangelegenheiten wird ab sofort mein Stellvertreter Norbert Hofer übernehmen. 

Abschließend möchte ich mich bei allen entschuldigen, die ich mit meinem Verhalten enttäuscht habe.

Und gleichzeitig möchte ich mich bei all meinen jahrelangen Unterstützern, Wählern und Mitarbeitern in der Partei und im Ministerium für ihre Arbeit, ihre Loyalität und ihren Arbeitseinsatz bedanken.

In dieser schweren Stunde bitte ich bei den vielen Bürgern um Verständnis, die mir gestern in unzähligen Telefonaten, Mails, Postings etc. den Rücken gestärkt haben.