Völkermarkt, am 29.05.2012

 

An den

Gemeinderat der

Stadtgemeinde Völkermarkt

Hauptplatz 1

9100 Völkermarkt

 

Gemäß § 42 K-AGO stellen die unterzeichnenden Mandatare folgenden

 

Dringlichkeitsantrag

 

Der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder in den politischen Ausschüssen der Stadtgemeinde Völkermarkt mit Wirkung vom 01.06.2012 von derzeit 8 auf 7 Mitglieder pro Ausschuss gesenkt wird.

 

Begründung

 

Bis zum Jahre 2009 bestanden die jeweiligen Ausschüsse in Völkermarkt aus 7 Mitgliedern. Schon diese Mitgliederzahl ist beachtlich, kommt doch der Kärntner Landtag mit 5 Mitgliedern pro Ausschuss (ausgenommen Budget und Landesfinanzen) aus. Auch in der Landeshauptstadt Klagenfurt und in Villach sind jeweils nur 7 Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen vertreten.

Schon bei der Festsetzung in der konstituierenden Sitzung des Völkermarkter Gemeinderates konnte keine sachliche Begründung für die Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder von den Koalitionsparteien geltend gemacht werden.

Die derzeitige Regelung verursacht über die Gemeinderatsperiode hinweg eine enorme finanzielle Belastung für die Stadtgemeinde Völkermarkt. In der Periode von 2003 – 2009 fanden insgesamt 224 Ausschusssitzungen statt. Bei einem Sitzungsgeld von rund 110 € pro Mandatar, ergeben sich Kosten in der Höhe von knapp 25.000 € aus dem Budget.

Angesichts der immer schwieriger werdenden finanziellen Lage der Stadtgemeinde ist eine Änderung nach mehr als der Halbzeit der Gemeinderatsperiode als dringend geboten anzusehen, um einen weiteren finanziellen Schaden abzuwenden.

 

Die formellen Voraussetzungen sind gemäß § 42 Abs 4 K-AGO gegeben. Für einen rechtsgültigen Beschluss sind neben der vorgeschriebenen qualifizierten Mehrheit die Stimmen jener Fraktion notwendig, welche die Änderung betreffen würde.