Völkermarkt, am 26.05.2009

 

Erlassung eines Bettelverbotes

Antrag gemäß § 42 K-AGO

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde

9100 Völkermarkt

 

Die unterzeichnenden Mandatare stellen gemäß § 42 K-AGO den

 

Dringlichkeitsantrag

 

Der Stadtrat der Stadtgemeinde Völkermarkt wird aufgefordert, dem Gemeinderat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung einen beschlussreifen Verordnungsentwurf für die Erlassung eines Bettelverbotes für den Stadtkern von Völkermarkt vorzulegen.

 

Begründung

 

In letzter Zeit nimmt das Betteln in Völkermarkt vermehrt zu. Bei den Bettlern handelt es sich nicht um tatsächlich bedürftige Gemeindebürger, sondern ausnahmslos um ausländische Bettelbanden aus dem EU-Raum. Waren die Bettler in den vergangenen Jahren nur vereinzelt vor Kaufhäusern anzutreffen, so nimmt dies seit kurzer Zeit immer stärker werdende Ausmaße an. Um das Fortschreiten der Bettelei hintanzuhalten ist eine diesbezügliche Verordnung dringend notwendig.