Völkermarkt, am 28.04.2009

 

Antrag gemäß § 41 K-AGO

 

An den

Gemeinderat der Stadtgemeinde

9100 Völkermarkt

 

Die unterzeichnenden Mandatare der Gemeinderatspartei „Die Freiheitlichen in Völkermarkt – BZÖ“ stellen gemäß § 41 K-AGO folgenden

 

Antrag

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Völkermarkt wolle beschließen, dass die derzeit geltenden Richtlinien der Wirtschaftsförderung abgeändert werden. Insbesondere mögen zukünftig folgende Schwerpunkte gefördert werden.

 

  1. Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit zusammenhängende Investitionen
  2. Förderung von Unternehmensneugründungen in der Völkermarkter Innenstadt
  3. Förderung für die Einstellung von Lehrlingen während der gesamten Lehrzeit
  4. Senkung der Mindestinvestitionssumme (dzt 36.000 €)

 

Das Förderausmaß soll umfassen:

 

  1. Förderung für die Schaffung von neuen kommunalsteuerpflichtigen Arbeitsplätzen bis zu drei Jahren mit 500 € pro Berechnungsjahr und Arbeitsplatz.

 

  1. Förderung von zusätzlichen neuen Arbeitsplätzen für weibliche Arbeitskräfte welche im 1. Berechnungsjahr das 50. Lebensjahr erreichen mit 500 € je Arbeitsplatz und Berechnungsjahr
  2. Investitionen des Förderwerbers, die im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für weibliche Arbeitskräfte stehen (Sanitärräume, Umkleideräume etc) werden einmalig mit bis zu 10 % der Nettoinvestitionssumme max. jedoch mit € 2.000 gefördert.

 

  1. Förderung von zusätzlichen neuen Arbeitsplätzen für Arbeitnehmer welche im 1. Berechnungsjahr das 18. – 25. Lebensjahr erreichen mit je 500 € je Arbeitsplatz und Berechnungsjahr.

 

  1. Unternehmensgründungen am Hauptplatz, in der 10. Oktoberstraße und in der 2. Maistraße werden einmalig mit 1.000 € zusätzlich zu eventuellen anderen Förderungsansprüchen ausbezahlt.

 

  1. Unternehmen erhalten für Lehrlinge die Kommunalsteuer jährlich im Nachhinein rückerstattet.

 

Begründung

 

Die derzeit in der Stadtgemeinde Völkermarkt geltenden Richtlinien für die Wirtschaftsförderung sind nicht mehr zeitgemäß und benötigen dringend einer zeitgemäßen Anpassung. Insbesondere ist die Mindestinvestitionssumme zu hoch. Aus diesem Grund gibt es derzeit eine Reihe von Förderungen welche außerhalb der Richtlinien willkürlich beschlossen werden. In einem Zeitungsinterview vom 15.03.2008 hat der Wirtschaftsreferent mitgeteilt, dass „sein Team“ bereits seit einem Jahr an neuen Förderungsrichtlinien arbeite. Bis dato ist diesbezüglich jedoch noch nichts geschehen.